Nachtflugverbot

 

Wer, wenn nicht wir, sollte denn sonst für ein strenges Nachtflugverbot eintreten. Besser als wir weiß es kaum jemand, wie schlimm es ist, zu nacht­schlafender Zeit überflogen zu werden, denn in Schönefeld darf seit Jahr und Tag nachts geflogen werden. Es dürften so zwischen 20 und 30 Maschinen sein, die über uns in einer Höhe von etwa 600 Meter starten oder von etwa 200 bis 300 Meter landen. Und die stören selbst dann unseren Schlaf, wenn wir in einem der neuwertigen Häuser leben und uns schon selbst recht gute Schall­schutzfenster gekauft haben.

 

Vor allem die neuwertigen Häuser sind aber auch gut gedämmt. Das ist gut im Winter und in den Übergangszeiten. Es spart Energie und schützt auch gegen den Fluglärm. Wenn aber im Sommer die Temperaturen auf die 40-Grad-Marke zugehen und die Wiesen und Äcker Brandenburgs unter der häufig wochenlangen, heißen Sonne versteppen, dann halten unsere neuen Häuser aufgrund ihrer Bauweise sehr lange diese unerträgliche Hitze in den Innenräumen.

 

Dann, wenn die Slots am Flughafen wenig kosten und die Pauschal-Urlauber möglichst billig auf die Kanaren oder in die anderen Urlaubsgebiete geflogen werden, schlafen wir meistens der Hitze wegen mit offenen Fenstern unter den startenden und landenden Flugzeugen.

 

Besser gesagt: Wir versuchen, Schlaf zu finden, denn an eine Nacht ohne Aufwachen ist nicht zu denken. Die einen lassen das Fenster zu und schwitzen ohne Frischluft-Zufuhr weiter, die anderen versuchen, bei offenem Fenster einzuschlafen, die dritten, indem sie den Fluglärm gegen das störende Geräusch von Ventilatoren eintauschen. Eine vierte Gruppe kombiniert abwechselnd alle Methoden miteinander und wacht auch am nächsten Tag genau so wenig erholt, immer noch müde und unkonzentriert auf wie alle anderen. Man sehnt das Ende der Hitzeperiode herbei und hofft auf kühlere Nächte, in denen man wieder bei geschlossenem Fenster etwas erholsameren Schlaf finden kann.

 

Der neue Flughafen BER hat nach dem Leipziger Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16.März 2006 nun eine Nachtruhe von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr zwangsverordnet bekommen. Daneben gibt es sogenannte Randzeiten in der Zeit vom 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr sowie vom 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Eigentlich soll laut Urteil in dieser Zeit nur in Ausnahme- und Notfällen geflogen wären. Eine Notwendigkeit, in dieser Zeit zu fliegen, sei nicht hinreichend dargestellt, meinte das Gericht; wirtschaftliche Gründe will das Urteil nicht gelten lassen.

 

Danach hat die Flughafengesellschaft 113 Flüge (!) als absolut notwendig erklärt und will so viele Flüge in diesen Randzeiten genehmigt bekommen. Also, was ist das eigentlich anderes als der reguläre Weiterbetrieb und die komplette Ignoranz gegenüber dem Richterspruch. Es mussten sich erneut Menschen finden, die wieder das Geld für eine weitere Klage gegen den Flughafen aufbrachten, damit auch dieser neuerlich versuchte Übergriff auf die Nachtruhe unterbunden wird. Die Klage hat leider für die Flughafenanwohner nicht den gewünschten Erfolg gehabt und das Urteil hat letztlich die Flughafengesellschaft in ihrem Ansinnen bestätigt.



In 2012 wurde deshalb eine Volksinitiative mit darauf folgendem Volksbegehren in den Ländern Berlin und Brandenburg durchgeführt mit dem Ziel, ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durchzusetzen. In Berlin wurden die für das Volksbegehren notwendigen Stimmen nicht erreicht, wohl aber in Brandenburg. Die in Brandenburg notwendigen 80.000 Stimmen wurden um 26.000 Stimmen übertroffen, insgesamt haben sich in Brandenburg also mehr als 106.000 Bürger für ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgesprochen. Das Landesparlament hat diesen Entscheid angenommen und ist in Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin gegangen. Bund und Land Berlin haben es abgelehnt, das absolute Nachtflugverbot auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr auszudehnen.


Das ist der Stand bis heute. Im Raum steht aber immer noch, dass das Land Brandenburg unser Volksbegehren angenommen hat. Wir werden nicht nachlassen und auf die Umsetzung pochen. Das brandenburgische Volk hat den BER-Anwohnern eine achtstündige Nachtruhe gegönnt. Es ist der jeweiligen brandenburgischen Landesregierung aufgegeben, den Willen des Volkes zu vollziehen. Der Erfolg, den sie zu liefern hat, steht noch immer aus. Wir werden nicht nachlassen, ihn anzumahnen.